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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Swisscom gegen eine im Dezember 2020 erlassene Verfügung zur Netzausbaustrategie der Swisscom abgelehnt. Damit bleibt die Verfügung bestehen, ein weitergehender Entscheid ist dies aber noch nicht. Bis dieser gefällt ist bleibt es Swisscom untersagt, ihre als wettbewerbsbehindernd eingestufte Netzausbaustrategie weiter zu verfolgen.

Im Mai 2021 haben wir in einem Blog die Frage aufgeworfen „Glasfaser-Partnerschaft zwischen Swisscom und Salt: das Ende der Providervielfalt?“. Grund für diese Fragestellung war natürlich nicht die Vereinbarung selber, aber viel mehr die von Swisscom umgesetzte Multipunkt-Netzstrategie (www.xseed.works/blog).

Wir bleiben dabei: Die Multipunkt-Netzstrategie ist die weltweit verbreitetste Technologie für FTTH-Netze. Sie wird von Telekommunikationsunternehmen vornehmlich für eigene Bedürfnisse eingesetzt. Sie ist leistungsstark und wirtschaftlich attraktiv. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, der Multipunktansatz ist keine offene Architektur auf Ebene Glasfaser. Ein oder zwei Partner kann Swisscom bedienen, mehr geht nicht.

Mit der Liberalisierung des Telekommarktes in den 90er Jahren wurde verpasst, auch die Infrastruktur zu liberalisieren. Unser Glück war, dass die Schweiz sich eines sehr aktiven Marktes mit Kabelnetzunternehmen erfreut. Damit haben wir zwar keinen offenen Markt, aber immerhin Konkurrenz. Ab etwa 2006 kam ein weiterer Player dazu: die lokalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen EVU, die Stadtwerke (und vereinzelt Kantonswerke). Sie mischten den Infrastrukturmarkt auf mit dem erfreulichen Resultat, dass die Schweiz in gewissen Gebieten über eine hervorragende Versorgung zu auch international sehr attraktiven Konditionen verfügt.

Aktuell können einige Städte und wenige kleinere Gemeinden sich dieser Situation erfreuen. Der Handlungsbedarf bleibt aber nach wie vor gross. Deshalb bekräftigen wir unsere Position vom Blog im Mai: Swisscom verfolgt aus ihrer unternehmensspezifisch begründeten Sicht eine für sie sinnvolle Strategie. Der Ball liegt daher bei der Gemeinde (Regionen oder Kanton), wie für Strassen und Energie auch für Telekommunikation ihre strategisch, politisch und gesellschaftlich relevante Rolle im Bau der neuen Telekominfrastruktur wahrzunehmen. Sie kann technologieneutralen Wettbewerb schaffen und sicherstellen, dass alle Interessierten einen leistungsfähigen Telekommunikationsanschluss mit einer Vielfalt von nationalen und lokalen Service-Anbietern inklusive Swisscom erhalten.

Die Gerichte haben nicht das letzte Wort gesprochen, das dürfte noch Zeit in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist, dass die öffentliche Hand das Zepter übernimmt und eine langfristig adäquate Telekominfrastruktur für ihre Bevölkerung in Kooperation mit den Telekomunternehmen sicherstellt.

Und im Sinne einer Offenlegung: xseed.works unterstützt EVU und KNU, Werke und Gemeinden, Bezirke und Kantone in Planung und Umsetzung von offenen Telekommunikationsinfrastrukturen. Wir helfen Wettbewerb zu schaffen, im Interesse der lokalen Bevölkerung, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand und der lokalen und nationalen Telekommunikationsunternehmen.

Gregor Eugster

xseed.works GmbH