Die WEKO hat entschieden, Swisscom rekurriert. Auf zur nächsten Episode im Streit um die angewandte Technologie im Bau der Glasfaserinfrastruktur. Die Unsicherheit, das Gift für langfristige Investitionen (und darum geht es), bleibt. Und was würde helfen? Wir vertreten die Sicht, dass die komplette Verselbständigung Swisscom in privates Eigentum jetzt angegangen werden muss. Telekommunikation ist keine hoheitliche Aufgabe mehr, der Wettbewerb funktioniert auf allen Ebenen. Dies wird den aktuellen Konflikt nicht lösen, jedoch viele künftige gar nicht erst entstehen lassen.
Am 25. April 2024 hat die WEKO gegen die Swisscom-Bauweise (Multipunkt-Technologie) der FTTH-Infrastruktur verfügt und eine Busse ausgesprochen. Am 2. Mai wurde bekannt, dass die Swisscom den Entscheid an die nächste Instanz weiterzieht. Auslöser war 2021 eine Beschwerde der Init7 zur Bauweise, welche ihr als Dienstanbieter den direkten Zugang zu Glasfasern verunmöglicht. Faktisch ist dem so, der direkte Zugang erlaubt diese Technologie nicht. Fakt ist auch, Swisscom offeriert den Zugang für Dritte, aber nur auf Dienstebene.
Wir haben 2021 in einem Blog festgestellt, dass die von Swisscom eingesetzt Technologie weltweit sehr verbreitet, technologisch innovativ und wirtschaftlich sehr sinnvoll ist. Diese Feststellung muss aber ergänzt werden, dass auch mit einer offenen Punkt-Punkt Architektur diese innovative Technologie eingesetzt werden kann (und in der Schweiz schon einige Jahre gemacht wird, aber zu höheren Kosten).
Wir haben aber auch festgestellt, dass der Wettbewerb auf der Ebene Infrastruktur sichergestellt werden muss. Das ist in Gemeinden und Regionen mit aktiven Kabelgesellschaften, EVUs und Werken der Fall, an anderen Orten aber eben nicht.
Und schliesslich: das Parlament hat vor nicht allzu langer Zeit der Regulierung der Glasfaserinfrastruktur eine Absage erteilt. Das stärkt die Position von faktischen Monopolisten oder Marktbeherrschern, Randregionen dürften darunter leiden.
Und wie löst man den gordischen Knoten? Die Zeit dürfte reif sein, die Swisscom vom Staat zu lösen. Zwar ist Swisscom an der Börse und knapp 50% des Eigentums in privater Hand. Aber Fakt bleibt, Eigentümer und damit Dividendenbezüger, Regulierer, Wächter und Richter sind eine Person. Und noch ein populistisches Nebengeräusch: Eigene Modelinie, Retail Verkauf von Versicherungen und anderem (die Post lässt grüssen), Telefonie in Italien… alles keine Aufgaben der öffentlichen Hand und des Schweizer Steuerzahlers.
Die Liberalisierung der 90er Jahre einerseits und die in der Schweiz seit je unabhängigen Kabelnetzunternehmen (ob privat oder in der öffentlichen Hand) andererseits haben mit dem Aufkommen des Internetanschlusses immer einen intensiven Wettbewerb der Dienste und der Infrastrukturen geschaffen. Und seit rund 10 Jahren mischen auch die Mobilnetze in diesem Wettbewerb mit und seit kurzem auch satellitengestützte Dienste. Der Wettbewerb in der Telekommunikation auf Ebene Infrastruktur und Dienst funktioniert, die Telekommunikation ist keine hoheitliche Aufgabe mehr.
Die Swisscom gehört zu 100% in private Hände, der Staat soll dagegen einen fairen Wettbewerb sicherstellen, dazu allenfalls lokal in Infrastruktur investieren. Davon profitieren alle, direkt und indirekt auch der Steuerzahler.
Gregor Eugster
xseed.works GmbH